Angesichts des drohenden neuen Tiroler Mindestsicherungsgesetzes hat das Bündnis neben vielen anderen Organisationen eine Stellungnahme abgegeben. Unter folgenden link sind diverse Stellungnahmen zu lesen: https://lte.tirol.gv.at/public/ggs/ggsDetails.xhtml?id=22675&cid=1
Im beiliegenden PDF finden Sie die Begutachtung durch das Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot zum Entwurf der Änderung des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes (TMSG), LGBl. Nr. 99/2010, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 97/2025.
Aufgrund der umfassenden Änderungsvorschläge und den damit verbundenen notwendigen Präzisierungen bzw. Nachbesserungen am Gesetzesvorschlag regen wir dringend an, den
überarbeiteten Entwurf in eine neuerliche Begutachtung zu schicken. Der obds unterstütz diese wichtige Stellungnahme.
