Stellungnahme zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Der Österreichische Berufsverband der Sozialen Arbeit (obds) nimmt Stellung zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz.

Der obds begrüßt, dass Armut und soziale Ausschließung durch dieses Gesetz bekämpft werden sollen. Dies ist das Mindesterfordernis für jegliche gesetzliche Regelungen im Bereich der Sozialhilfe!

Der obds kritisiert die Vorgangsweise der Entstehung des Gesetzentwurfs und die zu kurze Begutachtungsfrist für eine derart umfassende Materie. Die Sozialhilfe als letztes soziales Netz unterstützt Erwerbstätige, Kinder, Kranke und weitere besonders vulnerable Personen, deren menschenwürdiges Leben gefährdet ist. Eine Reform dieses Fundaments des österreichischen Sozialstaats verlangt ein bedachtes Vorgehen und die breite Einbindung von Expert*innen. Diese hat nicht stattgefunden und verbunden mit einer Begutachtungsfrist von weniger als drei Wochen sowie die unmittelbar im Anschluss geplante parlamentarische Behandlung lassen erkennen, dass fachliche Positionen nicht ernsthaft berücksichtigt werden wollen.

Es ist bezeichnend für den Gesetzesentwurf, dass in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung primär finanzielle Auswirkungen behandelt werden. Dies legt die zugrundeliegende Intention der Gesetzesanpassung offen – Einsparungen auf Kosten des letzten sozialen Netzes und insbesondere auf Kosten von Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Stellungnahme wurde währen der Begutachtungsfrist dem Parlament und dem BMASGPK übermittelt und steht zum Download zur Verfügung. Hier können alle eingebrachten Stellungnahmen nachgelesen werden.

Der obds ruft zur Unterzeichnung der Petition von Volkshilfe und Caritas auf und durch eine Unterschrift (auch nach Ende der Frist zur Stellungnahme zum Gesetzesentwurf) mit einer Unterschrift ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe zu setzen.

zurück