Am 15.12.2023 haben die Nationalratsabgeordneten Mag.a Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) und Mag. Markus Koza (GRÜNE) gemeinsam mit Martina Diesner-Wais (ÖVP), Mag. Ernst Gödl (ÖVP) und Ing. Martin Litschauer (GRÜNE) einen Initiativantrag zu einem „Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2023 (SozBezG 2023)“ im Parlament eingebracht. Er soll im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt werden und ist unter diesem Link auf der Parlaments-Homepage einzusehen:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3814?selectedStage=100.
Dort finden sich sowohl der Entwurf zum Gesetzestext als auch die Erläuterungen, die den Inhalt näher präzisieren.
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sich Sozialministerium Rauch zum Gesetzesentwurf und zu seiner Notwendigkeit bekennt
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231215_OTS0115/soziale-arbeit-wird-gesetzlich-geschuetzte-berufsbezeichnung?app=1
Der obds begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Ein Bezeichnungsschutzgesetz für Sozialpädagog*innen und Sozialarbeiter*innen ist wichtig und unverzichtbar! In Zukunft wird geregelt, wer die Bezeichnung „Sozialarbeiter*in“ oder „Sozialpädagog*in“ verwenden darf, was bei allen Beteiligten für Klarheit sorgt. Damit dient das Gesetz auch der Qualitätssicherung, was nicht nur den Berufsangehörigen, sondern besonders auch den Adressat*innen zugute kommt!
Am 18.12.2023 hat der obds eine entsprechende Presseaussendung veröffentlicht. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231218_OTS0011/43000-berufsangehoerige-erhalten-eine-geschuetzte-berufsbezeichnung
Gerne sammeln wir Anfragen und Anregungen bzw. haben auch Privatpersonen und Organisationen die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Entwurf direkt über das Webformular des Parlaments (siehe Link oben) abzugeben.
Wir freuen uns jedenfalls sehr über dieses kleine Weihnachtswunder und bedanken uns an dieser Stelle bei allen Mitgliedern und Kooperationspartner*innen für die Unterstützung und die Zusammenarbeit.
Und wir freuen uns auf ein großartiges 2024!