Zwölf Einrichtungen, vom Dachverband der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen über die Diakonie bis zur Volksanwaltschaft, haben sich per Brief an alle Landeshauptleute gewandt, um gegen die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe zu protestieren. Bundesvolksanwalt Günther Kräuter und Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda erklären im VN-Interview (Vorarlberger Nachrichten), was dagegen spricht.
Das ganze INTERVIEW
In einer Presseaussendung der Volksanwaltschaft vom 11.Oktober 2018 nahm Günter Kräuter ebenfalls dazu Stellung:
Volksanwalt Günther Kräuter kritisierte im Rahmen der heutigen Debatte im Bundesrat die beabsichtigte „Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe“: „Alle Kinder- und Jugendanwaltschaften, die Volksanwaltschaft, der Dachverband der Jugendschutzeinrichtungen, Kinderschutzzentren, die Familienrichterschaft, Verbände der Sozialarbeit und viele weitere Repräsentanten der Zivilgesellschaft haben in den vergangenen Wochen und Monaten dagegen protestiert. Es ist völlig unverständlich, warum den begründeten und berechtigten Einwänden keine Beachtung geschenkt wird.“
Der Nationalrat aber auch der Bundesrat, der ein Vetorecht habe, seien die letzte Möglichkeit, einer Verländerung entgegenzuwirken, die das Schicksal von zigtausenden Kindern und Jugendlichen negativ beeinflussen werde.
Im Zusammenhang mit dem Pflegeregress kritisierte Kräuter zudem das „Riesendurcheinander“ bei offenen Forderungen und tritt für eine klare bundesgesetzliche Regelung ein: „Der Gesetzgeber hat, obwohl angekündigt, eine Klärung verabsäumt. Es ist nicht einzusehen, dass dadurch Bürgerinnen und Bürger in Österreich je nach Bundesland völlig unterschiedlich behandelt werden.“
Abschließend warnte Kräuter eindringlich davor, das Pflegegeld – wie von der Regierung geplant – erst ab Stufe 4 anzuheben: „Damit subventioniert man doch nur Alten- und Pflegeheime, zwei Drittel der Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher, die dringend daheim Mobilitätshilfen benötigen, bleiben auf der Strecke.“ LINK
Am 7. November um 10:00 Uhr findet im Bundesrat eine Enquete zum Thema statt. Eingang für Besucher*innen am Josephsplatz, Ausweis unbedingt mitnehmen, Enquete findet im Redoutensaal statt. Tagesordnung auf der Parlamentsseite.